Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die Internetplattform weinbaum.com.de wird von WEINBAUM mit Sitz in Leipzig betrieben. weinbaum.com.de ist Betreiber dieser Internetplattform und wird im Falle von erworbenen Artikeln aus dem Shop-Bereich Vertragspartner.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage der Benutzung der Seiten von weinbaum.com.de. Sie gelten für alle Benutzer, welche die Leistungen von weinbaum.com.de in Anspruch nehmen, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf unsere website von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deshalb sorgfältig, vor allem vor einem Erwerb von Artikeln. Mit einem realisierten Kauf bei weinbaum.com.de akzeptieren Sie auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

I) Allgemeines

 

§ 1 Registrierung

1. Jeder Benutzer ("Teilnehmer") muss sich vor Anmeldung für unseren Community-Bereich registrieren lassen. Hierbei werden die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermittelt. Der Teilnehmer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner dort abgefragten Daten beim nächsten Besuch der Seite von sich aus mitzuteilen.

2. Registrierungsfähig sind nur Teilnehmer, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind und die ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz haben.

3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung. weinbaum.com.de ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. weinbaum.com.de ist ferner berechtigt, eine einmal erteilte Zulassung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der Teilnehmer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Teilnahmebedingungen verstößt oder wenn weinbaum.com.de ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den jeweiligen Teilnehmer hat. weinbaum.com.de darf die Registrierung grundsätzlich nicht ohne angemessene Vorankündigung zurücknehmen, es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor. Im Falle der Rücknahme der Registrierung aufgrund ernstzunehmender Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist es dem Teilnehmer unbenommen, derartige Hinweise zu entkräften.

4. Die erfolgte Registrierung wird dem Teilnehmer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Eine mögliche Rücknahme der Registrierung wird dem jeweiligen Teilnehmer von weinbaum.com.de schriftlich, per Fax oder via E-Mail mitgeteilt.

5. Mit der Registrierung definiert jeder Teilnehmer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu weinbaum.com.de-Dienstleistungen ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Teilnehmer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Bei Verlust des Passworts oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist der Teilnehmer verpflichtet, weinbaum.com.de unverzüglich zu informieren. Solange dies nicht geschehen ist und der Teilnehmer nicht den Beweis erbracht hat, dass statt seiner ein Dritter seinen Zugang zu weinbaum.com.de genutzt hat, werden alle dort abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Teilnehmer zugerechnet. Der Teilnehmer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft. Für Missbräuche Dritter haftet weinbaum.com.de nur gemäß § 4.

6. Teilnehmer können ihre Anmeldung jederzeit zurücknehmen. Dies geschieht per E-Mail an: community@weinbaum.com.de.

7. Die Registrierung erlischt ohne weiteres, wenn der jeweilige Teilnehmer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz außerhalb des Gebiets der in Abs. 2 genannten Staaten verlegt. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, weinbaum.com.de über einen solchen Sitz- bzw. Wohnsitzwechsel unverzüglich zu unterrichten.


§ 2 Datenerhebung und Datenschutz

1. Wir vewenden die von Ihnen übermittelten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. weinbaum.com.de verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung der weinbaum.com.de-Dienstleistungen durch den jeweiligen Teilnehmer erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb der Weinbaum Publishing & Creative Services gemäß der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.

2. weinbaum.com.de ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Kaufabwicklung im Shop-Bereich und zur Bekämpfung von Missbrauch, insbesondere Kreditkartenmissbrauch, das Benutzungsverhalten von registrierten Teilnehmern zu beobachten und aufzuzeichnen. Abs. 1 gilt für solche Daten entsprechend.

3. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich von diesem Service abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. Sofern ein Teilnehmer seine Registrierung zurücknimmt, werden alle über diesen Teilnehmer bei weinbaum.com.de gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei weinbaum.com.de bzw. nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse gelöscht.

Die nachstehende Einwilligung haben Sie ggf. ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Erlaubnis zur E-Mail-Werbung: "Ich möchte regelmäßig interessante Angebote per E-Mail erhalten. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den Link „Abmelden“ am Ende des Newsletters anklicke."

4. Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen esuns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

5. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Auch Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

6. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

7. Bei einer Bestellung übermitteln wir Ihre auftragsbezogenen Daten und unsere AGB per E-Mail. Daten zu Ihrer Bestellung sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.


§ 3 Verschiedenes

1. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von weinbaum.com.de ausschlaggebend.

2. Alle Verträge zwischen weinbaum.com.de und den Teilnehmern unterliegen ausschließlich dem Deutschen Sachrecht.

3. Soweit gemäß der deutschen Zivilprozessordnung oder dem Brüsseler oder Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zulässig, wird für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen WEINBAUM und den Teilnehmern die Zuständigkeit der Gerichte in Leipzig vereinbart.

4. weinbaum.com.de ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen einseitig zu ändern. Sofern dies geschieht, wird die Änderung auf der Internet-Seite allgemein bekannt gegeben. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort.

5. weinbaum.com.de ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen; § 1 Abs. 6 bleibt unberührt.

6. weinbaum.com.de ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder diese einzustellen; § 1 Abs. 6 bleibt unberührt.

7. Die Vertragssprache ist Deutsch.


§ 4 Haftung von weinbaum.com.de

1. Schadensersatzansprüche gegen weinbaum.com.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, weinbaum.com.de, ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft, aus Leistungsverzug von weinbaum.com.de oder einer von weinbaum.com.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung. weinbaum.com.de haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird ("Kardinalpflichten").

2. Soweit weinbaum.com.de dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von weinbaum.com.de grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.

3. Soweit eine Haftung von weinbaum.com.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vonweinbaum.com.de.

 

 

II) Besondere Regelungen für den Shop-Bereich

 

§ 5 Aufgabe von Bestellungen

1. Zur Aufgabe von Bestellungen sind alle weinbaum.com.de-Besucher zu den auf der website des jeweiligen Vertragspartners angegebenen Konditionen berechtigt. Aufgegebene Bestellungen sind verbindlich, können durch Privatpersonen jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den jeweiligen Vertragspartner. Preisreduzierte Artikel sind vom Umtausch und/oder Rückgabe ausgeschlossen.

2. Bestellungen können ausschließlich über die Internetseite abgegeben werden, auf welcher der jeweilige Gegenstand angeboten wird.

3. Unsere Vertragspartner sind berechtigt, Bestellungen im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung des Internet-Angebots nach angemessener Prüfung zurückzuweisen; dies gilt insbesondere im Fall von Bestellungen in nicht handelsüblichen Mengen.


§ 6 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.


§ 7 Widerrufsrecht

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

WEINBAUM GmbH
Karl-Heine-Strasse 85 a (westwerk)
D-04229 Leipzig
Germany
info@weinbaum.com.de

2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


§ 8 Risikohinweis, Haftungsbeschränkung

Für die Abwicklung des Kaufvertrages sind stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners maßgeblich. Es bleibt ausdrücklich dem Teilnehmer überlassen, sich über die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages maßgeblichen Fragen zu informieren, sofern diese über die von weinbaum.com.de erhobenen Informationen hinausgehen. weinbaum.com.de ist nicht zur Prüfung der Angaben der Vertragspartner verpflichtet und haftet gegenüber einem Teilnehmer nicht für die Richtigkeit der von dem Vertragspartner gemachten Angaben, sofern weinbaum.com.de diese Daten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch übermittelt oder diese Daten trotz gewichtiger Bedenken hinsichtlich ihrer Richtigkeit übermittelt.